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Letzte Aktualisierung der Webseite (ausgenommen Forum!):  Dienstag, 25. März 2014

 Informationsseite   für Eltern,
deren
Kinder in Kindertagesstätten (KiTas) der
Stadt Idstein betreut werden

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www.Eltern-Idstein.de

Kostenfreie Kita =
Frühkindliche Förderung und Bildung für alle =
Chancengleichheit!
Gestaltungsvielfalt und Wahlfreiheit =
Vereinbarkeit von Familie und Beruf!

Kinder sind unser aller Zukunft!
Hier handeln Eltern für ihre Kinder und familinefreundliche Rahmenbedingungen - Idsteiner Elternforum www.eltern-idstein.de

Herzlich Willkommen auf der Informationsseite der Bürgerinitiative Eltern-Idstein,
welche dem Informations- und Meinungsaustausch für Idsteiner Eltern dienen soll. Weiterhin soll sie zur Stärkung bzw. Unterstützung der Arbeit der Elternbeiräte in den Kitas und des Stadtelternbeirates beitragen.

Momentan stehen keine geplanten Veränderungen oder Aufgaben an, die zusätzlich zur engagierten Arbeit des Stadtelternbeirates die Mitwirkung der Bürgerinitiative erfordern würde.

Sollte sich an der Situation etwas ändern, wird die BI die Arbeit ggfs. wieder aufnehmen. Bis dahin ruht diese Seite!

Tipp: Offener Bürgerdialog Idstein auf Facebook   (Hier können Sie mitdiskutieren oder sich einfach nur informieren)

März 2014

DRASTISCHE GEBÜHRENERHÖHUNGEN in NACHBARGEMEINDE TAUNUSSTEIN GEPLANT!

Eltern-Idstein unterstützt Eltern-Taunusstein bei deren Protest!

Hier geht es zur Homepage von Eltern-Taunusstein: http://www.eltern-taunusstein.de/

WIR WÜNSCHEN VIEL ERFOLG!

Bilanz 2012/2013
Die Bürgerinitiative ELTERN-IDSTEIN setzt sich ERFOLGREICH für Eltern- und Kinderinteressen ein!

Als Initiator der BI Eltern-Idstein bedanke ich mich bei allen Unterstützern. Ein besonderer Dank gilt dem Kita-Stadtelternbeirat, der nicht nur ein beachtliches Engagement gezeigt hat, sondern auch die BI gegen den Willen vieler politisch Verantwortlichen in den Gremien vertreten hat. Die BI hat selbst in der Sondersitzung des Ausschusses für Jugend, Kultur, Sport und Soziales kein Rede- bzw. Anhörungsrecht zugestanden bekommen. In Sachen BÜRGERBETEILIGUNG gibt es noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Packen wir es an! | Norman Gasser

PDF Download Niederschrift_2013

Erfolgsbilanz der BI seit ihrer Gründung im Juni 2012

Auszug aus der Niederschrift vom 17. September 2013 zum Tagesordnungspunkt 5:
Drucksache 025-2013 | Kindertagesstätten der Stadt Idstein


Bemerkungen:

Stadtverordneter Gärth [Bündnis90/Grüne] berichtet für den Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Soziales. Stadtverordneter Piaskowski [CDU] berichtet für den Haupt- und Finanzausschuss. Dabei führt er aus, dass im Haupt- und Finanzausschuss im Vergleich zum Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Soziales ein differenziertes Abstimmungsergebnis erzielt wurde. Über die einzelnen Punkte erfolgte eine getrennte Abstimmung. Stadtverordneter Piaskowski trägt die Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Punkten vor. Stadtverordneter Weiß [SPD] fordert Stadtverordnetenvorsteher Herfurth [CDU] auf, an der Debatte über die Kindertagesstätten der Stadt Idstein teilzunehmen und fügt hinzu, dass man sich nicht hinter dem Posten des Stadtverordnetenvorstehers verstecken könne.

Stadtverordneter Piaskowski sieht nicht ein, am heutigen Abend, Wahlkampf zu betreiben und bittet die Beschlussvorlage unter fachlichen Aspekten zu diskutieren. Gleichzeitig ist Stadtverordneter Piaskowski verwundert, weshalb Stadtverordneter Weiß im Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Soziales nicht bereits eine gleiche Abstimmung wie im Haupt- und Finanzausschuss herbeigeführt hat. Im Ergebnis des Redebeitrages möchte Stadtverordneter Piaskowski über alle unstrittigen Punkte der Beschlussvorlage abstimmen. Die einzelnen Punkte, zu denen noch ein Beratungsbedarf besteht,  kann  nach  seiner  Auffassung auch  noch  zu  einem  späteren  Zeitpunkt erneut  beraten werden.  Stadtverordneter Piaskowski stellt insbesondere heraus, dass  die  Schließzeiten aus- schließlich in der ersten oder zweiten Hälfte der Sommerferien festgelegt werden sollen. Hierzu muss der Personalrat zustimmen bzw. eine Stellungnahme abgeben. Gleichzeitig müssen die Erzieher- innen gehört werden. In diesem Zusammenhang beantwortet Stadtverordneter Piaskowski eine Zwischenfrage von Stadtverordneten Weiß.

Stadtverordneter Richter beantragt, der Empfehlung des Ausschusses für Jugend, Kultur, Sport und Soziales zu folgen und den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Er fügt hinzu, dass dem Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Soziales ansonsten die Gestaltungsmöglichkeiten genommen werden.

Stadtverordneter Dernbecher unterstützt den Antrag von Stadtverordneten Richter und wird dem zustimmen. In seiner Begründung fügt er an, dass man den Eltern Sicherheit vorgespielt hat. Aus seiner Sicht ist es unüblich, dass die Entscheidung im Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Soziales im  Haupt- und Finanzausschuss geändert wird. Ferner spricht er  auch den fehlenden Beschluss des Personalrates an. Vertagen beeinflusst weder den Haushalt noch die Eltern, so Stadtverordneter Richter. In diesem Zusammenhang fragt sich Stadtverordneter Weiß, weshalb Stadtverordneter Dernbecher  im  Haupt-  und  Finanzausschuss dem  Vorschlag  zur  Abstimmung zugestimmt hat.

Bürgermeister Krum  [SPD] macht  sich  Sorgen,  dass  alles  bisher  Erreichte  mit  diesen  Diskussionen zerstört werden kann. In diesem Zusammenhang erinnert er an das durchgeführte Qualitätsmanage- ment und dem daraus resultierenden positiven Ergebnis. Gleichzeitig erinnert er  an  die bereits geführten Diskussionen über  die  Gebühren der  Kindertagesstätten. Aus  seiner Sicht  bieten  die städtischen Kindertagesstätten eine qualitativ hochwertige und hervorragende Kinderbetreuung. Seinerzeit wurde fraktionsübergreifend beschlossen, dass wir uns diese Qualität etwas kosten lassen. Er fügt hinzu, dass wir dringlichst darauf achten müssen, dass uns diese öffentliche Diskussion nicht in ein negatives Stimmungsbild umschlägt. Deshalb spricht er sich für einen Workshop aus, um einen breiten Konsens in der Bevölkerung zu bekommen ggf. auch für eine Gebührenerhöhung.

Es soll nicht der Eindruck entstehen, dass sich zwei Ausschüsse entgegenstehen, so Stadtverordneter Beranek. Ausschüsse sollen vernünftige Entscheidungen treffen. Er findet es daher gut und richtig, dass der Haupt- und Finanzausschuss so abgestimmt hat, wie dies vom Stadtverordneten Piaskowski vorgetragen wurde.

Stadtverordneter Piaskowski beantragt, eine fünfminütige Sitzungsunterbrechung vor der Abstimmung. Er fügt hinzu, dass man über die Punkte der Beschlussvorlage, die einstimmig im Haupt- und Finanzausschuss abgestimmt wurden, heute beschließen sollte.

Stadtverordneter Weiß macht deutlich, dass er im Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Soziales beantragt hatte, über die Vorlage abzustimmen, worauf dieser Antrag abgelehnt wurde. Stadtverord- neter Weiß fügt hinzu, dass nach dieser Ablehnung durch Bürgermeister Krum vorgeschlagen wurde, einen Workshop zu eröffnen. Stadtverordneter Weiß dankt den ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der  Kindertagesstättenprojektgruppe für  die  sehr  gute  und  ergebnisorientierte Arbeit. Gleichzeitig fügt er jedoch hinzu, dass unsere Verschuldung umso höher wird, je mehr wir in die Kindertagesstättenbetreuung investieren.

Stadtverordneter Dernbecher fragt sich, wie Konzepte zur Qualitätssicherung mit Eltern und Erzieherinnen erzielt werden können, wenn wir heute über einzelne Punkte bereits abstimmen und nicht alle Beschlussziffern in einem Zusammenhang betrachten.

Stadtverordneter Nies weiß nicht so recht, worüber wir gegenwärtig noch diskutieren wollen. Ihm stellt sich nach dem Verlauf der Diskussion die Frage, weshalb wir heute nur wegen der fehlenden Zustimmung des Personalrates auf eine Abstimmung verzichten sollen.

Stadtverordneter  Richter  schließt  sich  der  Meinung  von  Stadtverordneten  Dernbecher  und Bürgermeister Krum an.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, wird die Sitzung für 5 Minuten in der Zeit von 20.40 Uhr bis 20.45 Uhr unterbrochen.

 

Beschluss zum Antrag des Stadtverordneten Richter [Bündnis90/Grüne]:

Der Magistrat wird beauftragt, zur Überarbeitung der Drucksache-Nr. 025/213 einen Workshop zu bilden. Die Ergebnisse dieses Workshops sind in die Beschlussvorlage einzuarbeiten, welche solange zurückgestellt wird. Nach dem Vorliegen der Ergebnisse wird die überarbeitete Vorlage dem Ausschuss zur Abstimmung erneut vorgelegt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt (Ja: 11  Nein: 18  Enthaltung: 2)

 

Stadtverordneter Weiß beantragt, über die Ursprungsvorlage zu beschließen. Es folgt eine getrennte Abstimmung:

Beschluss (Ziffer 1):
Es werden längere Schließzeiten von drei Wochen in den Sommerferien und eine Woche in den Weihnachtsferien beginnend ab dem Kalenderjahr 2014 festgelegt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt (Ja: 9  Nein: 22  Enthaltung: 1)

 

Beschluss (Ziffer 2):
In den Kindertagesstätten werden nur noch Halbtagesplätze mit einer Betreuungszeit bis 14.00 Uhr und Ganztagsplätze mit einer Betreuungszeit über 14.00 Uhr hinaus einschließlich Mittagessen ab dem 1. August 2013 angeboten.Alle Kinder, die länger als bis 12.30 Uhr in der Kindertagesstätte betreut werden, sollen zukünftig ein warmes Mittagessen angeboten bekommen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt (Ja: 5  Nein: 26  Enthaltung: 1)

 

Beschluss (Ziffer 3):
Kinder aus Stadtteilen oder Nachbarkommunen werden orientiert an Einzugsgebieten/Stadtteilen aufgenommen. Der Übergang Krippe zur Kita soll in eine wohnortnahe Kinderbetreuungseinrichtung erfolgen.  Zur  Verfügung  stehende  Plätze  können  durch  Kinder  aus  Nachbargemeinden  belegt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt (Ja: 31  Nein: 0  Enthaltung: 0)

 

Beschluss (Ziffer 4):
Eine  bedarfsorientierte Umwandlung  von  Regelgruppen  in  Familiengruppen soll  erfolgen,  wenn dadurch  die  Auslastung erhöht,  der  Bedarf  an  Betreuungsplätzen für  zweijährige  Kinder  nach- gewiesen und damit verbunden keine weitere Gruppe aufgebaut wird.

Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt (Ja: 31  Nein: 0  Enthaltung: 0)

 

Beschluss (Ziffer 5):
Es wird eine weitere Einkommensstufe "Einkommen über 5.500,00 €" eingeführt. Die bisherige Ein- kommensstufe "Einkommen über 4.000,00 €" heißt zukünftig "Einkommen 4.000,01 € bis 5.500,00 €". Die Betreuungsgebühren gemäß § 2 Absatz 1 der Gebührensatzung für die Kindertagesstätten der Stadt Idstein, werden für einen Halbtagesplatz auf 213,00 €, für einen Ganztagesplatz auf 249,00 €, ab dem 1. August 2013 festgesetzt.

Die Betreuungsgebühren in den niederen Einkommensstufen bleiben unverändert.

Die Betreuungsgebühren gemäß § 2 Absatz 4 der Gebührensatzung für die Kindertagesstätten der Stadt Idstein, werden für einen Halbtagesplatz auf 416,00 €, für einen Ganztagesplatz auf 498,00 €, ab dem 1. August 2013 festgesetzt.

Die Betreuungsgebühren in den niederen Einkommensstufen bleiben unverändert.

Abstimmungsergebnis: einstimmig abgelehnt (Ja: 0  Nein: 29  Enthaltung: 2)

 

Beschluss (Ziffer 6):
Die Ermäßigungen der Betreuungsgebühr gemäß § 2 Absatz 6 der Gebührensatzung für die Kinder- tagesstätten der Stadt Idstein für weitere Geschwisterkinder in der Familie entfallen zukünftig. Sie sollen in drei Jahresschritten, beginnend ab dem 1. August 2013, wie folgt stufenweise zurückgefahren werden: (Tabelle siehe PDF-Dokument)

Abstimmungsergebnis: einstimmig abgelehnt (Ja: 0  Nein: 31  Enthaltung: 0)

 

Beschluss (Ziffer 7):
Das Verpflegungsentgelt gemäß § 4 Absatz 2 der Gebührenordnung für die Kindertagesstätten der Stadt Idstein wird ab 1. August 2013 um 5,00 € auf 55,00 € pro Monat angehoben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt (Ja: 32  Nein: 0  Enthaltung: 0)

 

Beschluss (Ziffer 8):
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, wie durch Optimierungen des Bustransports der Kinder Kosteneinsparungen erzielt werden können.

Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt (Ja: 32  Nein: 0  Enthaltung: 0)

 

Beschluss (Ziffer 9):
Gebührenanpassung
Zum 1.08.2014 werden die Gebühren in allen Einkommensstufen und Gebührenstaffelungen um 1,5 % erhöht.
Hinsichtlich  zukünftiger  Gebührenanpassungen ist  ab  dem  1.08.2015  eine  jährliche  Steigerung anzustreben, die sich an den zu erwartenden Kostensteigerungen der Betriebskosten orientiert. Eine Anlehnung an einen Index (z. B. Verbraucherkostenindex) ist satzungsrechtlich nicht zulässig.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt (Ja: 6  Nein: 24  Enthaltung: 2)

 

Beschluss (Ziffer 10):
Der Magistrat wird beauftragt, die o. a. Beschlüsse in die Gebührensatzung für die Kindertagesstätten der Stadt Idstein einzuarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt (Ja: 32  Nein: 0  Enthaltung: 0)

 

Beschluss (Ziffer 11):
Die Drucksachen-Nr. 132/2012 und 197/2012 werden für erledigt erklärt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt (Ja: 32  Nein: 0  Enthaltung: 0)

E-Mail: info@eltern-idstein.de | Alle Angaben und Informationen erfolgen ohne Gewähr!

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